Entscheidungen zum Umgangsrecht

Entscheidungen nach Inkrafttreten des FamFG am 1.9.2009

• BGH Beschluss v. 26.10.2011 -XII ZB 247/11.
  BGB §§ 1666, 1666a, 1684; FamFG §§ 18, 26 Leitsätze:
  a) Die Regelung in § 18 FamFG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde nicht zwei Wochen,
  sondern einen Monat beträgt (im Anschluss an  BGHZ 184, 323 = NJW 2008, 3500).
  b) Zur Beseitigung einer Gefährdung des Kindeswohls (hier: Umgangsvereitelung und massive Beeinflussung des  Kindes durch die allein sorgeberechtigte Mutter gegen den Vater) darf nur das mildeste Mittel gewählt werden. Vor Entziehung des - gesamten - Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Umgangsvereitelung ist eine Umgangspflegschaft einzurichten. Davon kann nur bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit abgesehen werden.
  c) Auch bei Wahl des mildesten Mittels hat ein Eingriff in das Sorgerecht (hier: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zum Zweck der Heimunterbringung)
  zu unterbleiben, wenn dieser mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht und bei einer Gesamtbetrachtung zu keiner Verbesserung der Situation des gefährdeten Kindes führt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. Juli 1984 - IVb ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 171). BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - OLG Naumburg AG Zerbst.
  Vorinstanzen:
  AG Zerbst, Entscheidung vom 21.09.2010 - 7 F 246/10 SO -
  OLG Naumburg, Entscheidung vom 07.12.2010 - 3 UF 178/10 -
  Das Verfahren wurde zur erneuten Behandlung und Entscheidung  - auch über die Kosten  des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, einschließlich der Beauftragung eines umfassenden psychologischen Sachverständigen-Gutachtens bzgl. der Erziehungseignung der Mutter in Hinblick auf Bindungstoleranz und der Ermöglichung eines Umgangs durch den Vater, der Lebens- und Entwicklungsbedingungen und -perspektiven des Kindes, unter Einbeziegung der mütterlichen Großmutter als wichtiger Bezugsperson , und  soweit zudem das Verhalten des Kindes in der Schule oder in anderen Zusammenhängen eine Rolle spielt, durch Befragung der Lehrer oder sonstiger Bezugspersonen.
  Zusammenfassung: Kind geb. 2000, Trennung der nicht miteinander verheirateten Eltern 2009, Kind im Haushalt der Mutter mit alleiniger Sorge, Betreuung während der Woche durch mütt. Großmutter. Umgangskontakte mit dem Vater wurden trotz Ordnungsgeld, Anordnung eines begleiteten Umgangs, und weiterer Vermittlungsbemühungen vollständig boykottiert, und sogar die richterliche Anhörung des Kindes durch die Großmutter verhindert.  Die Mutterlehnte auch  sämtliche psychologosche Hilfestellungen, Mediation etc. ab. Der Mutter wurde dann vom AG das Sorgerecht in Teilbereichen entzogen und das Kind befindet sich seither in einem Heim der Jugendhilfe. Das OLG hat die Beschwerde der Mutter zurückgewiesen, aber die Rechtsbeschwerde  insoweit zugelassen, als es um die Rechtsfrage geht, ob in einem Sorgerechtsverfahren, bei dem für das betroffene Kind bereits ein  Verfahrensbeistand zur Wahrnehmung seiner Rechte bestellt worden ist, noch ein Ergänzungspfleger für das Verfahren zu bestellen ist. Die massive Beeinflussung des Kindes gegen den Vater durch die Mutter und Großmutter ist in der im BGH Beschluss wiedergegebenen Begründung des OLG ausführlich dargestellt.
  
  ... Nach dem Ergebnis der amtsgerichtlichen Ermittlungen und der vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen habe der massive Interessenkonflikt der Kindeseltern bereits deutliche und für das Kindeswohl nachteilige seelische Auswirkungen auf das Kind gehabt, sodass bereits von einem Schaden für das Kind gesprochen werden könne. Das Oberlandesgericht hat sich auf das Sachverständigen-Gutachten bezogen, nach dem das Kind auch nach der Trennung eine tiefe und eigentlich positive emotionale Bindung zum Vater habe, der sich früher ebenfalls intensiv um die Betreuung des Kindes gekümmert habe. Diese Bindung werde aber von der Mutter, die die Trennung vom Vater emotional immer noch nicht überwunden habe und diesem negativ gegenüberstehe, abgelehnt, was sie auch durch ihr Verhalten dem Kind gegenüber zum Ausdruck bringe. Bei der Mutter, die den Vater im Beisein des Kindes auf das Übelste beschimpft habe,  sei eine massive Verweigerungshaltung gegenüber den Kontakten zwischen Vater und Kind vorhanden. Dass das Kind vom "Fremdgehen" des Vaters gesprochen habe, lasse auf eine direkte und indirekte negative Beeinflussung des Kindes schließen. Der Mutter fehle diesbezüglich die elterliche Feinfühligkeit, ihr elterliches Wohlverhalten gegenüber den Bindungen des Kindes zum Vater sei eingeschränkt. Unter den dargestellten Umständen halte die Sachverständige eine gesunde Zukunftsentwicklung des Mädchens im Haushalt der Mutter nicht für möglich, unterbinde diese doch mit ihrem Verhalten auch eine gesunde Autonomieentwicklung des Kindes. Würde das Kind weiter im Haushalt der Mutter bleiben, so würde dies nach Auffassung der Sachverständigen den sicheren Kontaktabbruch zwischen Vater und Tochter zur Folge haben.  Diese Situation würde dazu führen, dass das Kind sich im Alter von 20 bis 25 Jahren wegen des erlittenen Bindungsverlustes und einer sich hieraus wahrscheinlich entwickelnden Neurose und Bindungsstörung in psychotherapeutische Behandlung werde begeben müssen. Zudem könnten die erlittenen seelischen Störungen, ggf. schon während der Pubertät, zu einer Delinquenz des Kindes führen. ....
  ....Aus der Anhörung des Kindes durch das Oberlandesgericht habe sich zudem ergeben, dass es derzeit nicht geneigt sei, in den Haushalt der Mutter zurückzukehren, weil es befürchte, von der Mutter erneut unter emotionalen Druck gesetzt zu werden. Dem Kind sei nach dem Gespräch mit dem Senat des Oberlandesgerichts regelrecht eine Last weggebrochen, als es von der Senatsvorsitzenden gefragt worden sei, was es davon hielte, noch eine Weile im Heim zu bleiben und Mutter und Großmutter, wie in einem Internat, an den Wochenenden besuchen zu können. ...
  .....Ein Wechsel des Kindes in die Obhut des Vaters ist von den Vorinstanzen nicht in Betracht gezogen worden. Vielmehr soll die Mutter nach Auffassung der Vorinstanzen  trotz ihrer nur eingeschränkten Erziehungseignung offenbar die Hauptbezugsperson des Kindes bleiben. ...... 
  

• Zum Vorrang der Umgangspflegschaft gegenüber einem (teilweisen)  Sorgerechtsentzug  in den Fällen des Umgangsboykotts.  BGH Beschluss v. 26.10.2011 -XII ZB 247/11.  ZKJ 2012(3), S. 107 -111. Abdruck des Urteils (geringfügig gekürzt)
  
• Stefan Heilmann, Der Bundesgerichtshof und der Umgangsboykott.  Einige Überlegungen zu der Entscheidung des BGH vom 26.10.2011 -Az.  XII ZB 247/11.  ZKJ  2012(3), S. 105-108. Grundsätzliche Überlegungen zur rechtlichen Handhabung eines Umgangsboykotts: Beschleunigungsgebot nach § 155 FamFG, Versuch einer einvernehmliche Lösung § 156 FamFG, Anordnung einer Umgangspflegschaft i. S. von § 1684 Abs.3 BGB.. Das Beschleunigungsgebot gelte auch für den BGH  und ist in Frage  gestellt, wenn seine  Entscheidung selbst  fast ein Jahr in Anspruch nahm und jetz allein durch die neue Begutachtung das Verfahren um mindestens 3-4 Monate verlängert wird.
• Vgl. dagegen Sorgerechtsentzug bei hoch zerstrittenen Eltern, wegen Instrumentalisierung der Kinder und deren Loyalitätskonflikten: OLG Köln Beschluss v. 05.10.2011 -4 UF 148/11.  Heimunterbringung obwohl  Kinder zum Vater wollen. Auch:
• Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge trotz jahrelangem Umgangsboykott, OLG Saarbrücken, Beschluss v. 16.11.2011 -6 UF 126/11. Gründe in ZKJ 2012(3), S. 115-118 In diesem Fall kam auch nach Einsetzung einer Umgangspflegschaft kein Umgang wegen der Haltung der Mutter zustande. Jedoch sei ihr und nicht dem Vater das alleinige Sorgerecht aus Kontinuitätsgründen und Unklarheit über einen Sorgeplan des Vater zuzusprechen. Als rechtliche Mittel gegen den Umgangsboykott stehen nur die Anordnung eines Ordnungsgeldes und die mögliche (Teil-)Verwirkung der Ansprüche des betreuenden Elternteil auf Trennungs -und nachehelichen Unterhalt zur Verfügung.
• OLG Saarbrücken, Beschluss v. 08.11- 2011  -6UF 140/11. ZKJ 2012(3), S. 118-119.
  1. In einer Umgangsregelung kann gegen den Ausfall periodischer Umgangstermine durch eine entsprechende Nachholung Vorsorge getroffen werden. Dies ist insbesondere dann geboten, wenn es bereits in der Vergangenheit wegen ausgefallener Umgangstermin zwischen den Eltern Streit gegeben hat. Die Beschwerde des Vaters gegen die Aufnahme der Nachholberechtigung in eine dem Alter des Kindes angepasste erweiterte Umgangsregelung für die Mutter wurde abgewiesen. Ein Hinweis auf Pflicht und Recht auf Umgang sei aber hinzuzufügen.
• OLG Saarbrücken, Beschluss v. 24. 01.2011 -6 UF 116/10.  Trotz eines Verstoßes gegen die Wohlverhaltenspflicht kann der Umgang des anderen Elternteils auszuschließen sein, ZKJ 2011 (5), S. 178-180. Der 1998 geb. Sohn verblieb nach der Trennung in 2002 bei der Mutter, wechselte aber 2009 zum Vater, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht, bei sonst bestehen gebliebener gem. Sorge zugesprochen wurde. Es kamen trotz Einsetzung eines Umgangspflegers, eines Verfahrenspfegers und eines Vergleichs (20.4.2010) über den Umgang der Mutter nur ganz wenige Umgangstermine zustande. Nach Einholung eines Sachverständigenberichts wurde am  31.08.2010 durch den angefochtenen Beschluss das Umgangsrecht der Mutter für die Dauer eines Jahres ausgeschlossen.
  
  
  In Ansehung der aktenersichtlichen, vom Familiengericht anschaulich beschriebenen Entwicklung R. Haltung zu seiner Mutter ist auch der Senat der Auffassung, dass die im Vergleich zu einem Umgangsausschluss in Betracht kommenden Alternativen einer Umgangsregelung – sei sie begleitet oder unbegleitet oder wiederum mit einer Umgangspflegschaft verbunden –R. Wohl gefährdete, weil sie hier zwangsweise durchgesetzt werden müsste.
  
  Allerdings verstößt der Vater dauerhaft und beharrlich gegen seine oben beschriebene, § 1684 Abs. 2 BGB entspringende Wohlverhaltenspflicht. Denn er stellt es R. aktenersichtlich frei, ob dieser Umgang mit der Mutter haben will oder nicht, wobei erschwerend hinzukommt, dass er sich hierzu jedenfalls auch aus sachfremden, kindeswohlwidrigen Motiven hinreißen lässt. Dies hat er selbst im Anhörungstermin vom 20. April 2010 anschaulich werden lassen, in welchem er darauf hingewiesen hat, dass er selbst R. früher – also vor dem Obhutswechsel – „auch nur alle zwei Wochen sehen durfte“. Diese Äußerung, die Spiegel des Gesamtverhaltens des Vaters in Bezug auf den Umgang R. mit der Mutter ist, lässt den unabdingbaren Abstand und die notwendige selbstkritische Befassung mit dem eigenen erzieherischen Verhalten vermissen, die jeder Elternteil seinem Kind auch dann schuldet, wenn er wegen von ihm so empfundenen Fehlverhaltens des anderen Elternteils diesem jenes gerne „heimzahlen“ würde.
  
  Die zumindest nonverbale Ablehnung des Umgangs der Mutter mit R. durch den Vater überträgt sich dabei umso heftiger auf R., als jener für diesen dem überzeugenden Sachverständigengutachten zufolge große Vorbildfunktion hat. R. ordnet sich weitgehend der Weltanschauung, den Ansichten und der Lebensweise seines Vaters unter. Umso mehr hätte       der Vater es also in der Hand – und war und bleibt er verpflichtet –,R. zumindest zu Umgangskontakten im Beisein Dritter zu motivieren und zu bewegen, wobei der Senat Verständnis dafür hat, dass die Mutter den Umgang zuletzt aufgrund gegen sie erhobener Vorwürfe nicht mehr alleine mit R. ausüben wollte.
  
  Unbeschadet des Umstandes, dass der Vater R. ersichtlich von der Mutter und deren Familie zu entfremden sucht, ist nach Auffassung des Senats bei den derzeit gegebenen Gesamtumständen eine Umgangsanordnung im Lichte R. Wohls nicht vertretbar. Diese müsste angesichts der in der Vergangenheit gescheiterten Versuche, R. dauerhaft zu freiwilligem Umgang mit seiner Mutter zu bewegen, zwangsweise gegen den Vater durchgesetzt werden. Wollte man – auf dem Umweg über solche Zwangsmaßnahmen – den Willen R. brechen, der angesichts seines Alters von inzwischen fast 13 Jahren erhebliches Gewicht mit Blick auf sein zunehmendes Bedürfnis nach Selbstbestimmung hat, so beeinträchtigte dies zum einen sein Selbstwertgefühl stark, was seine Persönlichkeitsentwicklung gefährdete. Zum anderen bärge dies die leicht vorhersehbare und unmittelbare Gefahr, dass R. seine Mutter noch mehr ablehnt und sich gerade dadurch noch stärker mit seinem Vater solidarisiert. Dies wiederum machte nicht nur die Hoffnung auf eine erneute Annäherung R. an seine Mutter völlig zunichte, sondern bedeutete zugleich eine Verstärkung der bereits durch Symbioseelemente gekennzeichneten Beziehung R. zu seinem Vater. Dann würde R. noch stärker in eine psychisch ungesunde Isolierung von der sozialen Außenwelt gedrängt. Dass diese der Auflockerung bedarf, hat das Familiengericht im Verfahren 17 F 409/10 SO zu Recht angenommen und – erste – Maßnahmen ergriffen, um R. etwas aus der Vereinnahmung durch den Vater und dessen Familie herauszunehmen, indem es dem Vater die Weisung erteilt hat, R. in der schulischen Nachmittagsbetreuung anzumelden und darauf hinzuwirken, dass R. daran teilnimmt.
• Zur fraglichen Sinnhaftigkeit eines Umgangsauschlusses vgl. die empirischen Untersuchungen von Karle & Klosinki (U. Tübingen).
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• Übernachtung und Ferienaufhalte eines Kleinkindes: Bundesverfassungsgericht, Beschluss 1 BvR 1827/06 v.  26.9.2006
  Der Beschluss verdeutlicht wichtige Grundsätze zu der oft gestellten Frage nach der Art und dem Umfang des Umgangs mit einem Kleinkind (unter etwa 3 J.) und zur Bedeutung des Umgangs allgemein. Vgl.  auch ZKJ  5/2007.

• Umgangsregelung und Zwangsgeld: Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 26.10.2004 - 2 WF 176/04 -§1684 II BGG, § 33 FGG, §18 FGG. FamRZ 2005(19), S.   1698-1700. 

1. Ein schuldhafter Verstoß gegen eine Umgangsregelung mag dann nicht vorliegen, wenn nach der gerichtlichen Festlegung des Umgangs neue erhebliche Gründe für eine Aussetzung des Umgangs entstanden sind und der umgangsverpflichtete Elternteile durch diese Gründe bis zu der schon beantragten neuen - gegebenenfalls einstweiligen - Regelung des Umgangs in eine Art Zwangslage geraten ist. Ansonsten steht jedoch ein inzwischen gestellter, aber noch nicht beschiedener Antrag auf Aussetzung des Umganges der Verhängung eines Zwangsgeldes wegen Verstoßes gegen die Umgangsregelung nicht entgegen.
2. Grundsätzlich kommt bei älteren Kindern deren nachvollziehbaren und unbeeinflussten Willen bei der Durchsetzung der Umgangsregelung eine erhebliche Bedeutung zu. Bei jüngeren Kindern ist dagegen davon auszugehen, dass die Durchsetzung des Umgangs mit erzieherischen Mitteln erreicht werden kann. Die Altersgrenze ist bei ca. 9 bis 10 Jahren zu ziehen.

• Zum Beschluss des OLG Frankfurt 1 UF 103/00 vom 3. 9. 2002 (Einsetzung von Pflegern für Umgang und Auskunftsrecht sowie Androhung von Haftstrafen). wegen  jahrelanger, beharrlicher Verweigerung des Umgangsrechts vgl. unsere Zusammenfassung der Sorgerechtsbeschlüsse in diesem Fall. 

• Der umgangsberechtigte Elternteil kann vom anderen Elternteil Schadensersatz verlangen, wenn ihm der andere Elternteil den Umgang nicht in der vom Familiengericht vorgesehenen Art und Weise gewährt und ihm daraus Mehraufwendungen entstehen. BGH, Urteil vom 19. Juni 2002 - XII ZR 173/00 - OLG Frankfurt am Main, AG Fürth/Odw.:

  Da die mit der Ausübung des Umgangsrechts verbundenen Kosten grundsätzlich vom Umgangsberechtigten zu tragen sind (Senatsurteil vom 9. November 1994 - XII ZR 206/93 - FamRZ 1995, 215), umfaßt dieses gesetzliche Rechtsverhältnis die - auch im wohlverstandenen Interesse des Kindes liegende - Pflicht, bei der Gewährung des Umgangs auf die Vermögensbelange des Umgangsberechtigten Bedacht zu nehmen und diesem die Wahrnehmung seines Umgangsrechts mit dem Kind nicht durch die Auferlegung unnötiger Vermögensopfer zu erschweren oder gar - dem Kindeswohl und Kindesrecht zuwider - für die Zukunft zu verleiden. Eine Verletzung dieser Verpflichtung kann - unter Heranziehung der zur positiven Forderungsverletzung entwickelten Grundsätze - Schadensersatzpflichten des Verletzers gegenüber dem umgangsberechtigten Elternteil auslösen. Über dieses Urteil des Bundesgerichtshofs wurde in letzer Zeit mehrmals in Fernsehen und Presse berichtet. Es geht um Ersatz für erhebliche Mehrkosten, weil eine zwar inzwischen angefochtene, aber noch bestehende Umgangsregelung vom Wohnelternteil nicht eingehalten wurde.  Vgl. dazu auch BVerfG, 1 BvR 2029/00 vom 5.2.2002, Absatz-Nr. (1 - 14), http://www.bverfg.de/  in dem es ähnlich wie im BGH Urteil um Umgang (per Flug) über größere Entfernung und wie in Deutschland ,,selbstverständlich" allein auf Kosten des Umgangsberechtigten ging (ganz gleichgültig warum ein Umzug erfolgte und von wem).  Ganz ähnlich wie im neuen Fall wollte der Vater lediglich erreichen, dass die Mutter die Kinder zum Flughafen bringt bzw. dort abholt, falls er eine Beförderung per Flugzeug beabsichtige und dies eine Woche vorher ankündige. Das OLG München hatte jedoch einen entsprechenden Beschluss des AG München aufgehoben.

• Ein rechtkräftiges Urteil zu Schadensersatz wegen zweier vergeblicher langer Autofahrten zu Umgangsterminen erging bereits am 19.3.1997, AmtsG Gütersloh - 14 C 315/96 [FamRZ 1998 (9) 576-577].

• Umgangsvereitelung -Einrichtung einer Umgangspflegschaft, Zwangsgeld und Zwangshaft Androhung. OLG Dresden Beschluss v. 25.4.2002 -10 UF 260/01.  
  FamRZ 2002(22), S. 1588 (Leitsätze des Einsenders) und JAmt 2002, S. 310.
• Verfahrenspflegschaft bei Umgangsregelungsverfahren: OLG Ffm vom 13.07.2000 (Az. 5 WF 112/00). Die Kindesmutter beschwert sich gegen die Bestellung einer Verfahrenspflegerin. Sie sieht darin einen erheblichen Eingriff in ihre Rechte und eine Verfahrenspflegschaft vorliegend nicht für erforderlich, weil ein Interessengegensatz zwischen ihr und dem Kind nicht bestehe.
  ...........Der völlige Ausschluss des Umgangsrechts für ein Elternteil ist nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen (vgl. zuletzt hierzu U. Schröder, FamRZ 2000, 592 ff. mit weiteren Nachweisen zum Parental Alienation Syndrome) ein schwerwiegender Eingriff in die Interessen eines Kindes, der nur in besonders gelagerten Fällen gerechtfertigt ist. Ob ein solcher Fall hier vorliegt und die Interessen der Kindesmutter und des Kindes deswegen tatsächlich gleichgerichtet sind, was nach dem Ergebnis des eingeholten Gutachtens möglich erscheint, bedarf aber noch sorgfältiger Überprüfung. In diesem Zusammenhang ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers jedenfalls nicht ermessensfehlerhaft, da zumindest ein ähnlich bedeutender Fall wie die in § 50 Abs. 2 FGG genannten Regelfälle vorliegt. ......
• Eine wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einer Frage die uns sehr oft zu einer in Deutschland leider häufigen Situation gestellt wird: Ein Elternteil zieht mit dem Kind in den entferntesten anderen Winkel der Republik (nicht selten sogar heimlich und vor einer Sorgerechtsregelung, vgl. Kindesentführung- ins Ausland verboten - im Inland erlaubt). Dem anderen Elternteil wird damit der weitere Umgang mit dem Kind erheblich erschwert, wenn nicht völlig unmöglich gemacht, und das nicht nur weil er "selbstverständlich" alle anfallenden Kosten dafür zu tragen hat. Im vorliegenden Fall,  BVerfG, 1 BvR 2029/00 vom 5.2.2002, Absatz-Nr. (1 - 14), http://www.bverfg.de/ wollte der Vater lediglich erreichen, dass die in M. wohnende Mutter die Kinder zum Flughafen M. bringt bzw. dort abholt, falls er eine Beförderung per Flugzeug beabsichtige und dies eine Woche vorher ankündige. Das OLG München hat jedoch einen entsprechenden Beschluss des AG München aufgehoben. Die bayerische Staatsregierung (Justizministerium) vertrat die Ansicht, dass die Verfassungsbeschwerde unbegründet sei. Das BVerfG. führt jedoch aus, dass das Umgangsrecht ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteiles unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG stehe. Mit den dann weiter ausgeführten Grundsätzen sei die Entscheidung des OLG München nicht vereinbar. Es habe sich in seiner Entscheidung mit der Problematik einer etwaigen faktischen Vereitelung des Umgangsrechtes nicht befasst. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

 Kommentar: Abgesehen davon, dass es für Außenstehende menschlich kaum nachvollziehbar ist, dass eine derartige Regelung einer gerichtlichen Entscheidung bedarf, und das bis zum Höchstgericht, sehen wir dieses Urteil als einen wichtigen, wenn auch im Vergleich zum Ausland sehr bescheidenen Schritt an. In Staaten der USA bedarf ein Umzug (bei fehlendem Einverständnis des anderen Elternteils) schon seit langem einer auf einer Kindeswohlprüfung basierenden vorherigen Bewilligung des Gerichts und werden Übertretungen entsprechend geahndet. Auch unser Nachbarland Frankreich hat mit seiner jüngsten Kindschaftsrechtsreform vom 21.2.2002  entsprechende Regelungen eingeführt.

• Dass auch bei Entscheidungen zum Sorgerecht (einschließlich Umgang) bei denen eine Kindesanhörung zu erfolgen hat, der dabei geäusserte "Kindeswille" unter gewissen Umständen "unbeachtlich" sein kann, hat vor kurzem das Bundesverfassungsgericht bestätigt, indem es eine Beschwerde, das Kind (Alter: etwa 6 Jahre) sei in seinen Grundrechten aus Art. 6 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 GG verletzt, weil die Instanzgerichte seinen erklärten Willen nicht beachtet haben, nicht zur Entscheidung annahm: BVerfG, 1 BvR 212/98 vom 2.4.2001, Absatz-Nr. (1 - 7).

Ein geäußerter Kinderwille kann außer Acht gelassen werden, wenn er offensichtlich beeinflusst worden ist. Zwar ist zu berücksichtigen, dass auch durch Beeinflussung eine echte und damit schützenswerte Bindung entstehen kann und deshalb die Disqualifizierung beeinflussten Kindeswillens nur dann gerechtfertigt ist, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes die wirklichen Bindungsverhältnisse nicht zutreffend bezeichnen. Mutter und minderjährige Tochter wandten sich gegen das Umgangsrecht des Vaters, das auch Übernachtung vorsieht. Die Mutter hatte den Umgang mit der Tochter unterbunden, weil sie ,,den Eindruck hatte, diese sei vom Vater bei der Ausübung des Umgangsrechts sexuell missbraucht worden." Die Sachverständigen kamen in Glaubhaftigkeitsgutachten zum Schluss, dass die Äusserungen des Kindes ,,sehr wahrscheinlich auf keiner realen Erlebnisgrundlage beruhen". Das Amtsgericht ist aufgrund mehrfacher Anhörungen zu der Überzeugung gelangt, dass die Äußerung des Kindes auf Suggestionen beruhe. Auch habe es zu ihrem Vater ein "wirklich herzliches Verhältnis", das auf jeden Fall zu fördern sei (siehe Kommentar).

• Hilflosigkeit bei beharrlicher Umgangsverweigerung? OLG Frankfurt vom 26.10.2000 unter Az. 6 WF 168/00 : ,,Es besteht keine gesetzliche Grundlage für die Erzwingung der Teilnahme an einer Begutachtung in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren."....... Der Vorsitzende hat der Mutter zunächst die gegen sie sprechende Rechtslage erläutert. Der Sachverständige hat sodann den Eltern angeboten, mit ihnen ein ergebnisoffenes Mediationsverfahren durchzuführen. Die Mutter hat jedoch diese Hilfe wie auch für sich und die Kinder jegliche Beteiligung an einer gutachterlichen Beurteilung der anstehenden Gesamtproblematik strikt abgelehnt. Der Sachverständige, ersichtlich resigniert, konnte keine Erklärung für das uneinsichtige Verhalten der Mutter finden. ..... ,,Zur "Beruhigung“ des Vaters und als letztmaligen Appell des Senats an die Mutter mögen die nachfolgenden Hinweise dienen:" Es folgen Hinweise auf das Urteil des Europ. Gerichtshofs für Menschenrechte vom 13.07.2000 (Elsholz gegen Deutschland) und das Parental Alienation Syndrom und schließlich: ..,,wird das Amtsgericht nunmehr zu prüfen haben, ob nicht von Amts wegen oder auf Antrag des Vaters, der sich zur Übernahme des alleinigen Sorgerechts bereit erklärt hat, der Mutter das Sorgerecht gemäß §1666 BGB zu entziehen sein wird. Nach dem Eindruck, den der Vater im Termin hinterlassen hat, ist davon auszugehen, daß er das Umgangsrecht der Mutter uneingeschränkt gewährleisten wird."
• Im Gegensatz zu Deutschland  ist in anderen Staaten Umgangsvereitelung durch den  Wohnelternteil ein strafrechtliches Delikt, so z. B. in Frankreich, nach  Art. 227-5 des Code pénal, und Art. 227-6, wenn der Wohnelternteil dem Umgangsberechtigten einen Umzug mit dem Kind nicht innerhalb eines Monats mitteilt. In Deutschland dagegen, gibt es bisher nur Zwangsmittel nach §33 FGG, die wenn sie überhaupt angedroht werden, praktisch völlig unwirksam sind, weil wohl sehr selten jemand, z. B. lange genug vor Ferien beweisbar ankündigt, dann den Umgang vereiteln zu wollen, diese Maßnahmen aber nicht im Nachhinein eingesetzt werden können, anders als Ordnungsmittel, wie sie nun endlich auch für inländische Fälle  (statt nur im Rahmen des Brüssel IIa Abkommens über internationale Kindesentführung) im  FGG Reformgesetz vorgesehen sind (§ 89 FGG-RG). Dieses Gesetz soll Mitte 2009 in Kraft treten, vgl. Pressemitteilung. vom 9. 5. 2007 . Gesetzentwurf der Bundesregierung (836 Seiten, pdf Datei, 2840kB)..

• Neben den vielen Klagen die uns über zu geringen oder völlig verweigerten Umgang mit dem Kind erreichen, gibt es gelegentlich auch Zuschriften die sich über eine mangelnde Wahrnehmung des Umgangs beklagen. Wir haben dann stets dazu ermutigt, nach Versuchen zur Überzeugung dieses Elternteils von der Wichtigkeit der Kontakte für das Kindeswohl, notfalls auch die Umgangsverpflichtung nach dem neuem Kindschaftsrecht einzuklagen. Wir freuen uns, dass wir nun erstmals auf ein entsprechendes Urteil (AG Hann. Münden, FamG, rkr. Urteil vom 07.03.2000) verweisen können. Auf ein Urteil (OLG Karlsruhe 1998) zur weitaus selbstverständlichen, schon im Grundgesetz (Art. 6) verankerten Verpflichtung zur elterlichen Sorge, auch gegen den Willen des betroffenen Elternteils, haben wir schon früher hingewiesen.

• Umgangsrecht nichtehelicher Väter. Aus FamRZ 1999, Heft 3, Seiten 184-186:
  1. OLG Karlsruhe Beschluß v. 23.9.1998- 18UF 192/98
  Leitsätze:
  1. Aufgrund des nunmehr grundsätzlich gegebenen Umgangsrechts auch des nichtehelichen Vaters kann ein solches nur ausgeschlossen werden, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Solche Gründe sind grundsätzlich nicht das geringe Alter des Kindes noch ein sich anbahnendes Vater-Kind-Verhältnis zum neuen Lebensgefährten der Mutter. 
  2. Belastungen des Kindes, namentlich nach längerer Unterbrechung der Kontakte, kann durch deren Ausgestaltung begegnet werden.

• 2. OLG Braunschweig, Beschluß v. 14.10.1998- 1UF 164/98
  Zur behutsamem Wiederbelebung von Umgangskontakten zwischen Kind und nicht mit der Mutter verheiratem Vater nach längerer Unterbrechung bei gleichzeitig ablehnender Haltung der Mutter.

• Zusammenfassend aus NJW 2000, Heft 5, S. 368: Ergänzungspflegschaft zur Regelung des Umgangsrechts. BGB §§ 1666 I, 1684 I. Wird das Umgangsrecht vom sorgeberechtigten Elternteil behindert, können eine Ergänzungspflegschaft mit dem Wirkungskreis ,,Regelung des Umgangs" angeordnet und das Aufenthaltsbestimmungsrecht insoweit auf den Ergänzungspfleger übertragen werden. OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 5. 8. 1999- 1 UF 340/98

• Ein wegweisender, leider aber zu wenig beachteter OLG Beschluß zum Umgangsrecht aus dem Jahre 1980

• Anordnung einer Umgangspflegschaft: Kind-Prax 5/1998, S.157-159, Maßnahmen gegen den das Besuchsrecht sabotierenden sorgeberechtigten Elternteil. § 1671 Abs. 5 BGB a.F. (OLG Köln, Beschluß vom 24. April 1998 - 25 UF 186/97). VfK Kommentar zur Neuregelung nach dem KindRG.  
• Erstattung der Fahrkosten bei Umgangsvereitelung und Auskunftspflicht wegen Ortszuschlag
• Zu den Kosten für den Umgang und deren steuerliche Behandlung, vgl. unsere Mitteilung vom 18.12.1997 und Info 1/96.
• Eltern-Kind-Beziehung (Umgang, Sorge)

• Unterhalt und Umgang. Bessere Zahlungsmoral bei häufigen Umgang. Reduktion des Unterhalts zur Durchsetzung des Umgangs. 
• Umgangsrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes (VfK Info 8/97) 
• Zum Umgang: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes durch den Präsidenten Herzog, den Richter Dieterich und die Richterin Seibert, vom 18. Februar 1993. Aktenzeichen - BvR 692/92. VfK-Info 3/93
• Es ist leider nicht selten, daß nach einer Trennung/Scheidung, Eltern auf Sozialhilfe angewiesen sind. Zu den Pflichtleistungen der Sozialhilfe gehören auch notwendige Aufwendungen, die der nichtsorgeberechtigte Elternteil bei der Wahrnehmung seines Besuchs- und Umgangsrechts mit auswärts wohnenden Kindern hat: Walter Schellhorn, Beihilfen der Sozialhilfe zur Ermöglichung des Besuchs- und Umgangsrechts, FuR - Familie und Recht 4/98, S. 104/105. Zu den Kosten für den Umgang und deren steuerliche Behandlung, vgl. unsere Mitteilung vom 18.12.1997 und Info 1/96.
• "Leuchtturm"- und "PAS" Urteile: Bindungstoleranz und PAS
  
• Das OLG Celle zur sogenannten Bindungstoleranz ( VfK Info 6/94); vgl. die neuere Zusammenfassung (8/98): Bindungstoleranz und PAS
• Umgangsregelung von anno dazumal (1907). (Achtung Grafik, längere Ladezeit möglich)  
• Umgangsausschluß im Sinne des Kindeswohls?
• Zur Umgangspflicht nach der Reform von 1998

Wird fortgesetzt.