Information von Väter für Kinder e.V.:

 

REZENSION

Cornelia Kopper-Reifenberg,

Kindschaftsrechtsreform und Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK
Zur Vereinbarkeit der deutschen Reform des Kindschaftsrechts mit der Europäischen Menschenrechtskonvention - eine kritische Analyse.
Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

1. Auflage 2001,  ISBN 3-7890-7657-0, 651 Seiten, 99 Euro.

Zugl.: Saarbrücken, Univ. Diss.,2001.

Es ist sehr schwierig einer so umfangreichen Arbeit (Dissertation!) in einer kurzen Rezension einigermaßen gerecht zu werden. Wir verweisen deshalb gleich hier auf das selbst allein schon umfangreiche Inhaltsverzeichnis, das einen ersten Eindruck von der Breite der Themenkreise dieses Buches, trotz der Beschränkung auf einen einzigen Artikel des Europäischen Menschenrechtsabkommens, vermitteln sollte.  Artikel 8 ist freilich der inBezug auf das Kindschaftsrecht relevanteste Artikel, wie die ständige Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofes zeigt. Dass die Europäische Menschenrechtskonvention trotzdem im gesamten Regierungsentwurf zur deutschen Kindschaftsrechtsreform von 1998 keinerlei Erwähnung fand (Seite 29) kann vermutlich, besonders angesichts jüngster Reaktionen auf der nicht gerade wenigen gegen die Bundesrepublik gerichteten Entscheidungen, leider nicht als bloßes Kuriosum abgetan werden. Vgl. dazu unseren Bericht über die ,,Die Einsprüche der Bundesregierung gegen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR).", und die Zitate aus dem Aufsatz des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtes, Prof. Benda, ,,Verkehrtes zum Verkehrsrecht. Anmerkungen zu den EGMR-Urteilen Sommerfeld, Elsholz und Sahin gegen Bundesrepublik Deutschland." Wir wollen die Diskussion über die exakte Stellung der EMRK im innerdeutschen Recht (vgl. Seite 46ff) ganz den Spezialisten des Verfassungsrechts vorbehalten, meinen aber, dass allein schon angesichts der zunehmenden europäischen Integration der Rechtsprechung im ,,fernen Straßburg" immer mehr Bedeutung zukommt und Kindeswohl keineswegs als ,,örtliche Angelegenheit" zu sehen ist (TAZ zum Benda Aufsatz und zum inzwischen einstimming abgelehnten Einspruch der Bundesregierung im Fall Kutzner gegen Deutschland). Alle die den zermürbenden Kampf für ihre Kinder bis nach Straßburg getragen haben hofften ganz bestimmt und hätten es sehr begrüßt, wenn schon in der ersten Instanz, beim Amts-oder Vormundschaftsgericht eine angemessene Entscheidung im Sinne des tatsächlichen Kindeswohls gefallen wäre. Ihnen zu unterstellen, dass sie es in erster Linie auf den in Straßburg zugesprochenen Schadensersatz abgesehen hatten, wie es Benda tat, ist zynisch und mehr als unangebracht, weil gerade die verlorenen Jahre mit den Kindern (bis zu zehn Jahre Prozessdauer in den diesen Fällen) durch nichts ersetzt werden kann und ein irreversibler Schaden entstanden ist. Wie möchten dagegen weit lieber hoffen können, dass  Deutschland  im Sinne der EMRK und Beschlüssen des Europaratesan der Harmonisierung des europäischen Kindschaftsrechtes, der gegenseitigen Anerkennung von Sorgerechtsentscheidungen, Hilfestellung bei der Ausübung eines transnationalen Umgangsrechtes und Kooperation bei internationaler Kindesentführung bald mehr als bisher aktiv teilnimmt, statt ständig internationaler Kritik ausgesetzt zu sein und ein europäisches Schlusslicht in der Ausgestaltung des Kindschaftsrechts zu sein, wie es auch dieses Buch an einigen Stellen formuliert.  

Im Vergleich zur EMRK und der Rechtsprechung des EGMR kommt der umfassenden allgemeinen Kodifizierung der völkerrechtlichen Regeln zum Schutze der Rechte des Kindes in der UN-Kinderrechtekonvention von 1989, obwohl grundlegend, nicht dieselbe praktische Bedeutung zu. Das vorliegende Buch bemerkt hiezu (Seite 29) auch nur, dass diese Konvention im Gegensatz zur EMRK im Regierungsentwurf zum KindRG zwar Erwähnung fand, zitiert aber dann aus den Vorbehalten der Bundesrepublik bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde(,,daß das Übereinkommen keine unmittelbare Anwendung findet". Es begründe völkerrechtliche Staatenverpflichtungen die die Bundesrepublik nach näherer Bestimmung ihres mit dem Übereinkommen übereinstimmenden innerstaatlichen Rechtes erfülle. ....).  

Die besondere praktische Bedeutung der EMRK ergibt sich aus Artikel 34 (vgl. Seite 44) nach dem natürliche Personen seit 1998 unmittelbar den neuen ständigen mit hauptamtlich tätigen Richtern besetzten Gerichtshof für Menschenrechte anrufen können. Allerdings setzt eine Annahme der Beschwerde im Allgmeinen die Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges (in Deutschland also bis zum Bundesverfassungsgericht) voraus, wodurch die gesamte Verfahrensdauer, besonders angesichts des speziellen kindlichen Zeitempfindens leider meist überlang wird. Dennoch droht der Gerichtshof geradezu von einer Klagewelle überschwemmt zu werden, trotz der erheblichen Hürden die schon für eine Zulassung der Klage zu überwinden sind (1998 z. B. 16345 Klagen, davon 6000 zulässig). Nichts zeigt aber eindrucksvoller die Bedeutung der EMRK und den Bedarf für die Rechtsprechung durch ein erlesenes internationales Richterkollegium. Wenn auch wegen der langen Verfahrensdauer und der hohen Ablehnungsquote leider nicht zu selten dem individuellen Sorge- oder Umgangsrechtsproblem nicht wirksam genug abgeholfen werden kann, die verlorenen Jahre des Zusammenlebens mit dem Kind nicht zurückgebracht werden können, so kommt der Straßburger Rechtsprechung auch bei rein innerstaatlichen Fällen praktisch gesehen, also ganz unabhängig von der formalen Rechtsstellung der EMRK und des EGMR, immer mehr Bedeutung zu, wie der zunehmend häufige Bezug auf diese Rechtsprechung bei der Auslegung innerdeutscher Gesetze zeigt. Dieses auschließlich diesem Bezug gewidmete Buch ist ein sehr eindruckvolles Beispiel dafür. Entsprechend dieser Beziehung werden EMRK und die dazugehörige Rechtsprechung des EGMR deminnerstaatlichen deutschen Pendant detailliert gegenüber gestellt, der Zusammenhang und die Vereinbarkeit gewürdigt und in kurzen Thesen zusammengefaßt. Das Buch zitiert dazu aus einem großen Teil der Entscheidungen des EGMR und sehr zahlreichen innerdeutschen Entscheidungen. Eingeleitet werden die Kapitel des Buches dazu mit Zusammenfassungen des dazugehörigen deutschen Kindschaftsrechtes. Wir meinen dazu allerdings, dass hier ein Ansatzpunkt gewesen wäre die Darstellung des Buches erheblich zu straffen, weil zumindest bei den mit Beschwerden beim EGMR befaßten Spezialisten eine formale Kenntnis des deutschen Kindschaftsrechts vorausgesetzt werden kann. 

Sehr interessant undlesenswert fanden wir aber dennoch die Darstellung wie nachhaltig insbesondere die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes die Entstehung des Kindschaftsrechtes und dessen Auslegung beeinflusste. Nicht nur amüsant fanden wir einige Anmerkungen zur Entwicklung des Umgangsrechtes nach dem KindRG (Kapitel 3, Seite 293 ff), weil Probleme mit der Durchsetzung des Umgangsrechtes ständig auch zu den weitaus häufigsten an dem VfKheran getragenen gehören. Fußnote 1309 erwähnt dazu BT-Drs.13/4899  wonach der Deutsche Juristentag und die Arbeitsgruppe ,,Nichtehelichenrecht" vorgeschlagen hatten, die Vollstreckbarkeit von Umgangsentscheidungen vollständig abzuschaffen.  Die Tendenz dazu ist leider in praxi immer noch vorhanden, obwohl der Gesetzgeber dieser Empfehlung erfreulicherweise nicht gefolgt ist und der Regierungsentwurf dies mit der Signalwirkung begründetete, dass von der Möglichkeit der Vollstreckung von Umgangsentscheidungen Signalwirkung ausgehe, auch wenn der Grundsatz der Verhälnisnismäßigkeit erfordere, dass sich bei der Durchsetzung (§33 FGG) Gewalt nicht gegen das Kind richte. Eingeführt wurde zur Durchsetzung des Umgangsrechtes, wie wir meinen, allerdings nur ansatzweise auch das in §52 a FGG geregelte gerichtliche Vermittlungsverfahren. . Die Praxis zeigt, dass diese Vermittlung und die des Jugendamtes von beharrlichen zur Umgangsverweigerung neigenden Elternteilen sehr leicht zu umgehen ist, und eine ,,Änderung des elterlichen Bewußtseins" (Einsicht) auf die der Bundestag und so manche Gerichtsbeschlüsse bauen, in solchen Fällen praktisch niemals eintritt. Von einerverpflichtenden  (nicht Zwang, wie es immer wieder abwertend heißt) Beratung als Scheidungsvoraussetzung, wie z. B.in vielen Staaten der USA längst selbstverständlich, wurde leider abgesehen, auch von einer wirklichen, breiten Einführung von Mediationsverfahren, obwohl sie sich in anderen Staaten längst als sehr wirksam bewährt haben und auch Gegenstand von Empfehlungen des Europarates sind. (S. 274 ff.) Es zeigt sich bei Mediation immer wieder, dass bessere Regelungen zustande kommen und sie auch besser halten, selbst dann, wenn eine der Parteien diesem Verfahren zunächst skeptisch oder sogar ablehnend gegenüber stand.

Dem Recht der elterlichen Sorge nach dem KindRG und seiner Beziehung zu Artikel 8 und der Rechtsprechung des EGMR wird ebenfalls breiter Raum gewidmet (Kapitel 2, S.211 ff). Die Autorin steht zwar der gemeinsamen Sorge als Regelfall nicht grundsätzlichablehnend gegenüber, kritisiert aber dem in Normalfall (kein Antrag auf Alleinsorge) vollständigen Wegfall einer Kindeswohlprüfung, wie sie das KindRG jetzt vorsieht. Sie stellt dabei auf das Recht des Kindes ab und erwähnt dabei, dass in anderen Staaten die Eltern auch bei Einvernehmen zumindest eine Sorgeplan vorlegen müssen. (Zustimmend) Erwähnt werden aber auch kritische Stimmen zur gemeinsamen Sorge (S. 224 ff), wie die von Schwab [Herausgeber und Gesamtschriftleitungsleiter der führenden deutschen Fachzeitschrift für Familienrecht ,,Zeitschrift für das gesamte Familienrecht" (FamRZ)], der dafür die Bezeichnung ,,Alleinsorge mit Mitbestimmung des anderen Elternteils" vorgeschlagen hat, weil dies den tatsächlichen Sorgerechtszustand (Mutter als obhutführender Elternteil) kennzeichne. Auch beim sog. Doppelresidenz-Haushalt ließe sich ein Modell der gemeinsamen Sorge, bei dem die Rechte und Pflichten der Elternteileannähernd gleichwertig gegenüberstehen, überwiegend nicht umsetzen, wird festgestellt. Nach Macoby/Mnookin (FamRZ 1995) erfordere der regelnmässige Wechsel des Kindes zwischen den Elternhaushalten einen besonders hohen Zeitaufwand und intensives kooperatives ko-elterliches Verhalten. Zudem seien solche Modelleletztlich weniger stabil als der sog. Mutterhaushalt. [Vgl. dazu aber unsere Berichte über die große Verbreitung und die langjährige Erfahrung mit demWechselmodell in den USA und dessen Einführung mit der jüngsten französischen Kindschaftsrechtform. Auch aus psychologischer Sicht wurde dieses Modell in neueren umfangreichen Studien sehr positiv bewertet.]   

Natürlich wird auch der speziellen Rechtsprechung des EGMR zu Sorge-und Besuchsrecht nichtehelicher Väter, sowie deren Rechte bei Adoption und Einbenennung breiter Raum gewidmet, was angesichts der noch ausstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes von besonderem Interesse ist. Abgestellt wird in der Kritik dabei wieder, wie schon beim Sorgerecht von Eheleuten, auf das Recht und Interesse des Kindes. Es kann verletzt sein, wenn ein Sorgerechtsantrag eines nichtehelichen Vaters, ohne Zustimmung der Kindesmutter von vornherein, ohne jede gerichtliche Kindeswohlprüfung, ausscheidet. 

Es ist leider hier unmöglich auf weitere sehr interessante und wichtige Details im Buch einzugehen. Es enthält, besonders für eine Dissertation, eine fast unglaubliche Fülle von Zitaten und Kommentaren zu Entscheidungen des EGMR und innerdeutschen Entscheidungen, sowie von Rechtliteratur, wie auch ein 37 seitiges Literaturverzeichnis demonstriert. Leider fehlt ein Stichwortverzeichnis, obwohl sich ein solches heutzutage weitgehend fast automatisch (elektronisch) herstellen ließe. Damit wäre das Buch als Nachschlagewerk (auch für griffige Formulierungen in Schriftsätzen) viel leichter zu benutzen gewesen. Trotzdem, ein unbedingt empfehlenswertes Buch für alle mit der EMRK befaßten Fachleute und interessant auch für vom Kindschaftsrecht direkt Betroffene, für die allerdings der Umfang und der diesem zwar angemessene Preis des Buches etwas abschreckend  sein dürfte. 

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis                                                                                                                                                          11
Einleitung                                                                                                                                                                                   20

1. Teil: Allgemeine Betrachtungen zu der Reform des Kindschafts
rechts und der Europäischen Menschenrechtskonvention                                                                                             
26

1. Die Reform des deutschen Kindschaftsrechts                                                                                                                26
1. 1. Die Notwendigkeit einer Reform des Kindschaftsrechts                                                                                            26
1. 1. 1. Das Kindschaftsrecht und der Wandel der sozialen Realität                                                                                 27
1.1.2. Die Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts                                                                                       30
1.2. Der Begriff der Familie im innerstaatlichen Recht                                                                                                          34
1.3. Grundzüge der Reform                                                                                                                                                       41

2. Die Europäische Menschenrechtskonvention                                                                                                               44
2.1. Die Rechtsnatur der EMRK                                                                                                                                             46
2.2. Die EMRK im innerstaatlichen Recht                                                                                                                             47
2.3. Die EMRK und die Grundrechte                                                                                                                                     48
2.4. Die. lex-posterior-Problematik                                                                                                                                         52
2.5. Die EMRK und das Bundesverfassungsgericht                                                                                                          55
2.6. Auslegungsgrundsätze im Rahmen von Art. 8 EMRK                                                                                               57
2.6.1. Die allgemeinen Regeln völkervertraglicher Vertragsauslegung nach der WVRK                                              57
2.6.1.1. Die Auslegungsregeln der Art.31 bis 33 WVRK                                                                                                  59
2.6.2. Zur "dynamischen" oder "evolutiven" Interpretation der EMRK                                                                         63
2.6.3. Das Effektivitätsprinzip und der Grundsatz implizierter Rechte                                                                             65
2.6.4. Rechtsvergleichende Methode                                                                                                                                   67
2.6.5. Autonome Auslegung                                                                                                                                                  70
2.6.6. Die Lehre vom Beurteilungsspielraum                                                                                                                        71

3. Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens nach Art.8 EMRK                                                                          74
3.1. Der Begriff des Familienlebens nach Art.8 Abs.1 EMRK                                                                                           74
3.1.1. Kriterienkatalog                                                                                                                                                              75
3.1.2. Der Schutzcharakter des Rechts auf Achtung des Familienlebens                                                                        92
3.1.3. Die Schrankenregelung des Art.8 Abs.2 EMRK                                                                                                     104
3.1.3.1. Das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage                                                                                                      106
3.1.3.2. Legitimes Eingriffsziel                                                                                                                                               108
3.1.3.3. Die Notwendigkeit des Eingriffs                                                                                                                              111 

3.2. Die Verfahrensdimension des Art.8 Abs. 1 EMRK                                                                                                     115

4. Weitere im Kontext des Familienschutzes relevante Garantien der EMRK und ihrer Zusatzprotokolle        117
4.1. Das Verbot der Diskriminierung nach Art. 14 EMRK                                                                                                 117
4.2. Das Recht zur Gründung einer Familie nach Art. 12 EMRK                                                                                      123
4.3. Das Recht des Kindes auf Bildung und das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder nach Art.2
 des 1. Zusatzprotokolls 
                                                                                                                                                     
133
5. Zur Beschwerdebefugnis nach Art. 34 EMRK                                                                  136
6. Die Wirkungen der Urteile des EGMR                                                                            140

2. Teil: Ausgewählte Rechtsgebiete des KindRG und der Schutz des Familienlebens
 nach Art. 8 EMRK                                                                                                               145

Vorbemerkung                                                                                                                                                                      145

1. Das Abstammungsrecht nach dem KindRG                                                                                                                 150
1.1. Die Neuregelungen des KindRG im einzelnen                                                                                                            151
1. 1. 1. Vaterschaft                                                                                                                                                                   151
1.1.2. Anfechtung der Vaterschaft                                                                                                                                        153 
1.1.3. Mutterschaft                                                                                                                                                                  155 
1.2. Das Abstammungsrecht und die EMRK                                                                                                                      156
1.2.1. Vaterschaft und EMRK                                                                                                                                                156
1.2.2. Anfechtung der Vaterschaft und EMRK                                                                                                                   165
1.2.3. Mutterschaft und EMRK                                                                                                                                              167
1.3. Zur Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit der EMRK                                                                                      168
1.3.1. Vaterschaft                                                                                                                                                                      170
1.3.2. Anfechtung der Vaterschaft                                                                                                                                         183
1.3.3. Mutterschaft                                                                                                                                                                   193
1.4. Würdigung                                                                                                                                                                         205
1.5. Thesen                                                                                                                                                                                209

2. Das Recht der elterlichen Sorge nach dem KindRG                                                                                                    211
2.1. Die Neuregelungen des KindRG im einzelnen                                                                                                              212
2.1.1. Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern                                                                                             212
2.1.2. Gemeinsame elterliche Sorge nach Trennung/Scheidung                                                                                        215
2.1.3. Alleinsorge eines Elternteils nach Trennung/Scheidung                                                                                         216
2.1.4. Ergänzende Vorschriften zur elterlichen Sorge                                                                                                           219
2.2. Exkurs: Die gemeinsame elterliche Sorge nach Trennung / Scheidung im Diskurs                                                 220
2.3. Das Recht der elterlichen Sorge und die EMRK                                                                                                           239
2.3.1. Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern und EMRK                                                                        240
2.3.2. Elterliche Sorge nach Trennung/Scheidung und EMRK                                                                                          251
2.4. Zur Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit der EMRK                                                                                      266
2.4.1. Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern                                                                                             266
2.4.2. Elterliche Sorge nach Trennung / Scheidung                                                                                                             272
2.5. Würdigung                                                                                                                                                                          286      
2.6. Thesen                                                                                                                                                                                 291

3. Das Umgangsrecht nach dem KindRG                                                                                                                             293
3.1. Die Neuregelungen des KindRG im einzelnen                                                                                                               294
3.1.1. Die Grundsatznorm des § 1684 Abs. 1 und 2 BGB                                                                                                     295
3.1.2. Die familiengerichtlichen Regelungsbefugnisse nach § 1684 Abs.3 und 4 BGB                                                  296
3.1.3. Einschränkung und Ausschluß des Umgangsrechts nach 1684 Abs.4 BGB                                                        298
3.1.4. Umgangsrechte Dritter, § 1685 BGB                                                                                                                            299          
3.1.5. Auskunftsrecht, § 1686 BGB                                                                                                                                         300
3.2. Das Umgangsrecht und die EMRK                                                                                                                                 301
3.2.1. Das Umgangsrecht von Eltern ehelicher Kinder                                                                                                        301
3.2.2. Das Umgangsrecht des nichtverheirateten Vaters                                                                                                    314
3.2.3. Das Umgangsrecht der Großeltern                                                                                                                               321
3.2.4. Das Umgangsrecht des Kindes                                                                                                                                    322
3.3. Zur Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit der EMRK                                                                                       323
3.3.1. Exkurs: Die Defizite des früheren Umgangsrechts                                                                                                     323
3.3.2. Zur Vereinbarkeit des neuen Umgangsrechts mit der EMRK                                                                                  325           
3.4. Würdigung                                                                                                                                                                          332  
3.5. Thesen                                                                                                                                                                                 334

4. Das Adoptionsrecht nach dem KindRG                                                                                                                            336
4.1. Die Neuregelungen des KindRG im einzelnen                                                                                                               336
4.1.1. Die Einwilligungen                                                                                                                                                          338
4.1.1.1. Die Neuregelung des § 1746 BGB                                                                                                                              338
4.1.1.2. Die Neuregelung des § 1747 BGB                                                                                                                              339
4.1.1.3. Die Neuregelung des § 1748 BGB                                                                                                                              343
4.1.2. Die Wirkungen der Adoption                                                                                                                                        344
4.2. Das Adoptionsrecht und die EMRK                                                                                                                                345
4.3. Zur Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit der EMRK                                                                                        366                                                     
4.4. Würdigung                                                                                                                                                                           383
4.5. Thesen                                                                                                                                                                                  385
4.6. Exkurs: Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare                                                                                                   387

5. Das Namensrecht nach dem KindRG                                                                                                                                405
5.1. Die Neuregelungen des KindRG im einzelnen                                                                                                                 405
5.1.1. Der Vorname des Kindes                                                                                                                                                 407     
5.1.2. Der Nachname des Kindes                                                                                                                                              408
5.1.2.1. Der elterliche Ehename als Geburtsname des Kindes nach § 1616 BGB                                                               408
5.1.2.2. Die Namensbestimmung bei gemeinsamer elterlicher Sorge nach § 1617 BGB                                                    409
Die Namensbestimmung bei alleiniger elterlicher Sorge nach § 1617a BGB                                                                      410  
5.1.2.4. Die nachträgliche Änderung des Kindesnamens nach § 1617b BGB                                                                    411   
5.1.2.5. Die Erstreckung der Ehenamensänderung nach § 1617c BGB                                                                                412                    
5.1.2.6. Die Namenserteilung nach § 1618 BGB                                                                                                                      412           
5.2. Das Namensrecht und die EMRK                                                                                                                                      414 
5.2.1. Die Bestimmung des Vornamens                                                                                                                                    414
5.2.2. Die Bestimmung des Nachnamens                                                                                                                                 417
5.3. Zur Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit der EMRK                                                                                         430       
5.4. Würdigung                                                                                                                                                                            442
5.5. Thesen                                                                                                                                                                                    447  

6. Das Erbrechtsgleichstellungsgesetz                                                                                                                                  450
6.1.Die zentralen Neuerungen des ErbGleichG                                                                                                                        450
6.2. Das Erbrecht nichtehelicher Kinder und die EMRK                                                                                                        452
6.3. Zur Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit der EMRK                                                                                         465                      
6.4. Würdigung                                                                                                                                                                            474
6.5Thesen                                                                                                                                                                                     476

7. Das Beistandschaftsgesetz                                                                                                                                                   477

7.1. Die zentralen Neuerungen des BeistandG                                                                                                                        478
7.2. Die Beistandschaft und die EMRK                                                                                                                                    481
7.3. Zur Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit der EMRK                                                                                         487                                        
7.4. Würdigung                                                                                                                                                                            493
7.5. Thesen                                                                                                                                                                                   494

8. Das Verfahrensrecht nach dem KindRG                                                                                                                           496
8.1. Die zentralen Neuerungen des Verfahrensrechts                                                                                                            496
8.1.1. Die Zuständigkeit der Familiengerichte                                                                                                                         496
8.1.1.1. Isolierte Sorge- und Umgangsverfahren                                                                                                                    497
8.1.1.2. Unterhaltsverfahren                                                                                                                                                      498
8.1.1.3. Kindschaftssachen                                                                                                                                                       499
8.1.1.4. Verbleibende Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts                                                                                     500
8.1.2. Der Rechtsmittelzug                                                                                                                                                         500
8.1.3. Die Regelung des Scheidungsverbundes                                                                                                                     501
8.3.1.1. Scheidungsantragsschrift und Anhörung zur elterlichen Sorge                                                                            501 
8,1.3.2. Einverständliche Scheidung nach § 630 ZPO                                                                                                            503
8.1.3.3. Entscheidung im Verbund                                                                                                                                            503
8.1.3.4. Abtrennung von Folgesachen und einstweilige Anordnungen                                                                            504 
8.1.3.5. Änderungsverfahren nach § 1696 BGB                                                                                                                      505 
8.1.4. Förderung eigenständiger Konfliktlösung                                                                                                                    506 
8.1.5. Durchsetzung von Umgangsentscheidungen                                                                                                              507 
8.1.6. Der Verfahrenspfleger ("Anwalt des Kindes")                                                                                                             510 
8.1.7. Verfahrensrechtliche Übergangsvorschriften                                                                                                              512 
8.2. Das Verfahrensrecht und die EMRK                                                                                                                                 513 
8.2.1. Die Verfahrensgarantien des Art. 6 Abs. 1 ENIRK im einzelnen                                                                                514 
8.2.1.1. Das Recht auf ein Gericht und einen Zugang zum Gericht                                                                                       515 
8.2.1.2. Das Recht auf Fairneß im Verfahren                                                                                                                            518 
8.2.1.3. Die Verfahrensdauer                                                                                                                                                       521 
8.2.2. Der Verfahrensschutz nach Art. 8 EMRK                                                                                                                      525
8.2.3. Weitere internationale Vorgaben zum Verfahrensrecht                                                                                               530 
8.3. Zur Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit der EMRK                                                                                          535 
8.3.1. Die Stellung des Kindes im Sorgerechtsverfahren                                                                                                        537 
8.3.2. Der Verfahrenspfleger                                                                                                                                                        556 
8.3.3. Das Vermittlungsverfahren in Umgangssachen                                                                                                            559 
8.3.4. Die Verfahrensdauer                                                                                                                                                          562 
8.4. Würdigung                                                                                                                                                                             567 
8.5. Thesen                                                                                                                                                                                     571 
9. Schlußbetrachtung                                                                                                                                                                  574 
10. Thesensammlung des 2. Teils                                                                                                                                             603 
Literaturverzeichnis                                                                                                                                                                   614

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