
REZENSION
Cornelia Kopper-Reifenberg,
1. Auflage 2001, ISBN 3-7890-7657-0, 651 Seiten, 99 Euro.
Zugl.: Saarbrücken, Univ. Diss.,2001.
Es ist sehr schwierig einer so umfangreichen Arbeit (Dissertation!) in einer kurzen Rezension einigermaßen gerecht zu werden. Wir verweisen deshalb gleich hier auf das selbst allein schon umfangreiche Inhaltsverzeichnis, das einen ersten Eindruck von der Breite der Themenkreise dieses Buches, trotz der Beschränkung auf einen einzigen Artikel des Europäischen Menschenrechtsabkommens, vermitteln sollte. Artikel 8 ist freilich der inBezug auf das Kindschaftsrecht relevanteste Artikel, wie die ständige Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofes zeigt. Dass die Europäische Menschenrechtskonvention trotzdem im gesamten Regierungsentwurf zur deutschen Kindschaftsrechtsreform von 1998 keinerlei Erwähnung fand (Seite 29) kann vermutlich, besonders angesichts jüngster Reaktionen auf der nicht gerade wenigen gegen die Bundesrepublik gerichteten Entscheidungen, leider nicht als bloßes Kuriosum abgetan werden. Vgl. dazu unseren Bericht über die ,,Die Einsprüche der Bundesregierung gegen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR).", und die Zitate aus dem Aufsatz des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtes, Prof. Benda, ,,Verkehrtes zum Verkehrsrecht. Anmerkungen zu den EGMR-Urteilen Sommerfeld, Elsholz und Sahin gegen Bundesrepublik Deutschland." Wir wollen die Diskussion über die exakte Stellung der EMRK im innerdeutschen Recht (vgl. Seite 46ff) ganz den Spezialisten des Verfassungsrechts vorbehalten, meinen aber, dass allein schon angesichts der zunehmenden europäischen Integration der Rechtsprechung im ,,fernen Straßburg" immer mehr Bedeutung zukommt und Kindeswohl keineswegs als ,,örtliche Angelegenheit" zu sehen ist (TAZ zum Benda Aufsatz und zum inzwischen einstimming abgelehnten Einspruch der Bundesregierung im Fall Kutzner gegen Deutschland). Alle die den zermürbenden Kampf für ihre Kinder bis nach Straßburg getragen haben hofften ganz bestimmt und hätten es sehr begrüßt, wenn schon in der ersten Instanz, beim Amts-oder Vormundschaftsgericht eine angemessene Entscheidung im Sinne des tatsächlichen Kindeswohls gefallen wäre. Ihnen zu unterstellen, dass sie es in erster Linie auf den in Straßburg zugesprochenen Schadensersatz abgesehen hatten, wie es Benda tat, ist zynisch und mehr als unangebracht, weil gerade die verlorenen Jahre mit den Kindern (bis zu zehn Jahre Prozessdauer in den diesen Fällen) durch nichts ersetzt werden kann und ein irreversibler Schaden entstanden ist. Wie möchten dagegen weit lieber hoffen können, dass Deutschland im Sinne der EMRK und Beschlüssen des Europaratesan der Harmonisierung des europäischen Kindschaftsrechtes, der gegenseitigen Anerkennung von Sorgerechtsentscheidungen, Hilfestellung bei der Ausübung eines transnationalen Umgangsrechtes und Kooperation bei internationaler Kindesentführung bald mehr als bisher aktiv teilnimmt, statt ständig internationaler Kritik ausgesetzt zu sein und ein europäisches Schlusslicht in der Ausgestaltung des Kindschaftsrechts zu sein, wie es auch dieses Buch an einigen Stellen formuliert.
Im Vergleich zur EMRK und der Rechtsprechung des EGMR kommt der umfassenden allgemeinen Kodifizierung der völkerrechtlichen Regeln zum Schutze der Rechte des Kindes in der UN-Kinderrechtekonvention von 1989, obwohl grundlegend, nicht dieselbe praktische Bedeutung zu. Das vorliegende Buch bemerkt hiezu (Seite 29) auch nur, dass diese Konvention im Gegensatz zur EMRK im Regierungsentwurf zum KindRG zwar Erwähnung fand, zitiert aber dann aus den Vorbehalten der Bundesrepublik bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde(,,daß das Übereinkommen keine unmittelbare Anwendung findet". Es begründe völkerrechtliche Staatenverpflichtungen die die Bundesrepublik nach näherer Bestimmung ihres mit dem Übereinkommen übereinstimmenden innerstaatlichen Rechtes erfülle. ....).
Die besondere praktische Bedeutung der EMRK ergibt sich aus Artikel 34 (vgl. Seite 44) nach dem natürliche Personen seit 1998 unmittelbar den neuen ständigen mit hauptamtlich tätigen Richtern besetzten Gerichtshof für Menschenrechte anrufen können. Allerdings setzt eine Annahme der Beschwerde im Allgmeinen die Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges (in Deutschland also bis zum Bundesverfassungsgericht) voraus, wodurch die gesamte Verfahrensdauer, besonders angesichts des speziellen kindlichen Zeitempfindens leider meist überlang wird. Dennoch droht der Gerichtshof geradezu von einer Klagewelle überschwemmt zu werden, trotz der erheblichen Hürden die schon für eine Zulassung der Klage zu überwinden sind (1998 z. B. 16345 Klagen, davon 6000 zulässig). Nichts zeigt aber eindrucksvoller die Bedeutung der EMRK und den Bedarf für die Rechtsprechung durch ein erlesenes internationales Richterkollegium. Wenn auch wegen der langen Verfahrensdauer und der hohen Ablehnungsquote leider nicht zu selten dem individuellen Sorge- oder Umgangsrechtsproblem nicht wirksam genug abgeholfen werden kann, die verlorenen Jahre des Zusammenlebens mit dem Kind nicht zurückgebracht werden können, so kommt der Straßburger Rechtsprechung auch bei rein innerstaatlichen Fällen praktisch gesehen, also ganz unabhängig von der formalen Rechtsstellung der EMRK und des EGMR, immer mehr Bedeutung zu, wie der zunehmend häufige Bezug auf diese Rechtsprechung bei der Auslegung innerdeutscher Gesetze zeigt. Dieses auschließlich diesem Bezug gewidmete Buch ist ein sehr eindruckvolles Beispiel dafür. Entsprechend dieser Beziehung werden EMRK und die dazugehörige Rechtsprechung des EGMR deminnerstaatlichen deutschen Pendant detailliert gegenüber gestellt, der Zusammenhang und die Vereinbarkeit gewürdigt und in kurzen Thesen zusammengefaßt. Das Buch zitiert dazu aus einem großen Teil der Entscheidungen des EGMR und sehr zahlreichen innerdeutschen Entscheidungen. Eingeleitet werden die Kapitel des Buches dazu mit Zusammenfassungen des dazugehörigen deutschen Kindschaftsrechtes. Wir meinen dazu allerdings, dass hier ein Ansatzpunkt gewesen wäre die Darstellung des Buches erheblich zu straffen, weil zumindest bei den mit Beschwerden beim EGMR befaßten Spezialisten eine formale Kenntnis des deutschen Kindschaftsrechts vorausgesetzt werden kann.
Sehr interessant undlesenswert fanden wir aber dennoch die Darstellung wie nachhaltig insbesondere die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes die Entstehung des Kindschaftsrechtes und dessen Auslegung beeinflusste. Nicht nur amüsant fanden wir einige Anmerkungen zur Entwicklung des Umgangsrechtes nach dem KindRG (Kapitel 3, Seite 293 ff), weil Probleme mit der Durchsetzung des Umgangsrechtes ständig auch zu den weitaus häufigsten an dem VfKheran getragenen gehören. Fußnote 1309 erwähnt dazu BT-Drs.13/4899 wonach der Deutsche Juristentag und die Arbeitsgruppe ,,Nichtehelichenrecht" vorgeschlagen hatten, die Vollstreckbarkeit von Umgangsentscheidungen vollständig abzuschaffen. Die Tendenz dazu ist leider in praxi immer noch vorhanden, obwohl der Gesetzgeber dieser Empfehlung erfreulicherweise nicht gefolgt ist und der Regierungsentwurf dies mit der Signalwirkung begründetete, dass von der Möglichkeit der Vollstreckung von Umgangsentscheidungen Signalwirkung ausgehe, auch wenn der Grundsatz der Verhälnisnismäßigkeit erfordere, dass sich bei der Durchsetzung (§33 FGG) Gewalt nicht gegen das Kind richte. Eingeführt wurde zur Durchsetzung des Umgangsrechtes, wie wir meinen, allerdings nur ansatzweise auch das in §52 a FGG geregelte gerichtliche Vermittlungsverfahren. . Die Praxis zeigt, dass diese Vermittlung und die des Jugendamtes von beharrlichen zur Umgangsverweigerung neigenden Elternteilen sehr leicht zu umgehen ist, und eine ,,Änderung des elterlichen Bewußtseins" (Einsicht) auf die der Bundestag und so manche Gerichtsbeschlüsse bauen, in solchen Fällen praktisch niemals eintritt. Von einerverpflichtenden (nicht Zwang, wie es immer wieder abwertend heißt) Beratung als Scheidungsvoraussetzung, wie z. B.in vielen Staaten der USA längst selbstverständlich, wurde leider abgesehen, auch von einer wirklichen, breiten Einführung von Mediationsverfahren, obwohl sie sich in anderen Staaten längst als sehr wirksam bewährt haben und auch Gegenstand von Empfehlungen des Europarates sind. (S. 274 ff.) Es zeigt sich bei Mediation immer wieder, dass bessere Regelungen zustande kommen und sie auch besser halten, selbst dann, wenn eine der Parteien diesem Verfahren zunächst skeptisch oder sogar ablehnend gegenüber stand.
Dem Recht der elterlichen Sorge nach dem KindRG und seiner Beziehung zu Artikel 8 und der Rechtsprechung des EGMR wird ebenfalls breiter Raum gewidmet (Kapitel 2, S.211 ff). Die Autorin steht zwar der gemeinsamen Sorge als Regelfall nicht grundsätzlichablehnend gegenüber, kritisiert aber dem in Normalfall (kein Antrag auf Alleinsorge) vollständigen Wegfall einer Kindeswohlprüfung, wie sie das KindRG jetzt vorsieht. Sie stellt dabei auf das Recht des Kindes ab und erwähnt dabei, dass in anderen Staaten die Eltern auch bei Einvernehmen zumindest eine Sorgeplan vorlegen müssen. (Zustimmend) Erwähnt werden aber auch kritische Stimmen zur gemeinsamen Sorge (S. 224 ff), wie die von Schwab [Herausgeber und Gesamtschriftleitungsleiter der führenden deutschen Fachzeitschrift für Familienrecht ,,Zeitschrift für das gesamte Familienrecht" (FamRZ)], der dafür die Bezeichnung ,,Alleinsorge mit Mitbestimmung des anderen Elternteils" vorgeschlagen hat, weil dies den tatsächlichen Sorgerechtszustand (Mutter als obhutführender Elternteil) kennzeichne. Auch beim sog. Doppelresidenz-Haushalt ließe sich ein Modell der gemeinsamen Sorge, bei dem die Rechte und Pflichten der Elternteileannähernd gleichwertig gegenüberstehen, überwiegend nicht umsetzen, wird festgestellt. Nach Macoby/Mnookin (FamRZ 1995) erfordere der regelnmässige Wechsel des Kindes zwischen den Elternhaushalten einen besonders hohen Zeitaufwand und intensives kooperatives ko-elterliches Verhalten. Zudem seien solche Modelleletztlich weniger stabil als der sog. Mutterhaushalt. [Vgl. dazu aber unsere Berichte über die große Verbreitung und die langjährige Erfahrung mit demWechselmodell in den USA und dessen Einführung mit der jüngsten französischen Kindschaftsrechtform. Auch aus psychologischer Sicht wurde dieses Modell in neueren umfangreichen Studien sehr positiv bewertet.]
Natürlich wird auch der speziellen Rechtsprechung des EGMR zu Sorge-und Besuchsrecht nichtehelicher Väter, sowie deren Rechte bei Adoption und Einbenennung breiter Raum gewidmet, was angesichts der noch ausstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes von besonderem Interesse ist. Abgestellt wird in der Kritik dabei wieder, wie schon beim Sorgerecht von Eheleuten, auf das Recht und Interesse des Kindes. Es kann verletzt sein, wenn ein Sorgerechtsantrag eines nichtehelichen Vaters, ohne Zustimmung der Kindesmutter von vornherein, ohne jede gerichtliche Kindeswohlprüfung, ausscheidet.
Es ist leider hier unmöglich auf weitere sehr interessante und wichtige Details im Buch einzugehen. Es enthält, besonders für eine Dissertation, eine fast unglaubliche Fülle von Zitaten und Kommentaren zu Entscheidungen des EGMR und innerdeutschen Entscheidungen, sowie von Rechtliteratur, wie auch ein 37 seitiges Literaturverzeichnis demonstriert. Leider fehlt ein Stichwortverzeichnis, obwohl sich ein solches heutzutage weitgehend fast automatisch (elektronisch) herstellen ließe. Damit wäre das Buch als Nachschlagewerk (auch für griffige Formulierungen in Schriftsätzen) viel leichter zu benutzen gewesen. Trotzdem, ein unbedingt empfehlenswertes Buch für alle mit der EMRK befaßten Fachleute und interessant auch für vom Kindschaftsrecht direkt Betroffene, für die allerdings der Umfang und der diesem zwar angemessene Preis des Buches etwas abschreckend sein dürfte.
Inhaltsverzeichnis 
  Abkürzungsverzeichnis                                                                                                                                                         
  11
  Einleitung                                                                                                                                                                                  
  20
  
  1. Teil: Allgemeine Betrachtungen zu der Reform des Kindschafts
  rechts und der Europäischen
  Menschenrechtskonvention                                                                                             
  26
  
  1. Die Reform des deutschen
  Kindschaftsrechts                                                                                                               
  26
  1. 1. Die Notwendigkeit einer Reform des
  Kindschaftsrechts                                                                                           
  26
  1. 1. 1. Das Kindschaftsrecht und der Wandel der sozialen
  Realität                                                                                
  27
  1.1.2. Die Leitentscheidungen des
  Bundesverfassungsgerichts                                                                                      
  30
  1.2. Der Begriff der Familie im innerstaatlichen
  Recht                                                                                                         
  34
  1.3. Grundzüge der
  Reform                                                                                                                                                      
  41
  
  2. Die Europäische
  Menschenrechtskonvention                                                                                                              
  44
  2.1. Die Rechtsnatur der
  EMRK                                                                                                                                            
  46
  2.2. Die EMRK im innerstaatlichen
  Recht                                                                                                                            
  47
  2.3. Die EMRK und die
  Grundrechte                                                                                                                                    
  48
  2.4. Die.
  lex-posterior-Problematik                                                                                                                                        
  52
  2.5. Die EMRK und das
  Bundesverfassungsgericht                                                                                                         
  55
  2.6. Auslegungsgrundsätze im Rahmen von Art. 8
  EMRK                                                                                              
  57
  2.6.1. Die allgemeinen Regeln völkervertraglicher Vertragsauslegung nach der
  WVRK                                             
  57
  2.6.1.1. Die Auslegungsregeln der Art.31 bis 33
  WVRK                                                                                                 
  59
  2.6.2. Zur "dynamischen" oder "evolutiven" Interpretation der
  EMRK                                                                        
  63
  2.6.3. Das Effektivitätsprinzip und der Grundsatz implizierter
  Rechte                                                                            
  65
  2.6.4. Rechtsvergleichende
  Methode                                                                                                                                  
  67
  2.6.5. Autonome
  Auslegung                                                                                                                                                 
  70
  2.6.6. Die Lehre vom
  Beurteilungsspielraum                                                                                                                       
  71
  
  3. Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens nach Art.8
  EMRK                                                                         
  74
  3.1. Der Begriff des Familienlebens nach Art.8 Abs.1
  EMRK                                                                                          
  74
  3.1.1.
  Kriterienkatalog                                                                                                                                                             
  75
  3.1.2. Der Schutzcharakter des Rechts auf Achtung des
  Familienlebens                                                                       
  92
  3.1.3. Die Schrankenregelung des Art.8 Abs.2
  EMRK                                                                                                    
  104
  3.1.3.1. Das Erfordernis einer gesetzlichen
  Grundlage                                                                                                     
  106
  3.1.3.2. Legitimes
  Eingriffsziel                                                                                                                                              
  108
  3.1.3.3. Die Notwendigkeit des
  Eingriffs                                                                                                                             
  111 
3.2. Die Verfahrensdimension des Art.8 Abs. 1
  EMRK                                                                                                    
  115
  
  4. Weitere im Kontext des Familienschutzes relevante Garantien der EMRK und ihrer Zusatzprotokolle        117
  4.1. Das Verbot der Diskriminierung nach Art. 14
  EMRK                                                                                                
  117
  4.2. Das Recht zur Gründung einer Familie nach Art. 12
  EMRK                                                                                     
  123
  4.3. Das Recht des Kindes auf Bildung und das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder nach Art.2
   des 1. Zusatzprotokolls                                                                                                                                                      
  133
  5. Zur Beschwerdebefugnis nach Art. 34
  EMRK                                                                 
  136
  6. Die Wirkungen der Urteile des
  EGMR                                                                           
  140
  
  2. Teil: Ausgewählte Rechtsgebiete des KindRG und der Schutz des Familienlebens
   nach Art. 8
  EMRK                                                                                                       
         145
Vorbemerkung                                                                                                                                                                     
  145
  1. Das Abstammungsrecht nach dem
  KindRG                                                                                                                
  150
1.1. Die Neuregelungen des KindRG im
  einzelnen                                                                                                           
  151
  1. 1. 1.
  Vaterschaft                                                                                                                                                                  
  151
  1.1.2. Anfechtung der
  Vaterschaft                                                                                                                                       
  153 
  1.1.3.
  Mutterschaft                                                                                                                                                                 
  155 
  1.2. Das Abstammungsrecht und die
  EMRK                                                                                                                     
  156
  1.2.1. Vaterschaft und
  EMRK                                                                                                                                               
  156
  1.2.2. Anfechtung der Vaterschaft und
  EMRK                                                                                                                  
  165
  1.2.3. Mutterschaft und
  EMRK                                                                                                                                             
  167
  1.3. Zur Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit der
  EMRK                                                                                     
  168
  1.3.1.
  Vaterschaft                                                                                                                                                                     
  170
  1.3.2. Anfechtung der
  Vaterschaft                                                                                                                                        
  183
  1.3.3.
  Mutterschaft                                                                                                                                                                  
  193
  1.4.
  Würdigung                                                                                                                                                                        
  205
  1.5.
  Thesen                                                                                                                                                                               
  209
  
  2. Das Recht der elterlichen Sorge nach dem
  KindRG                                                                                                   
  211
  2.1. Die Neuregelungen des KindRG im
  einzelnen                                                                                                             
  212
  2.1.1. Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter
  Eltern                                                                                            
  212
  2.1.2. Gemeinsame elterliche Sorge nach
  Trennung/Scheidung                                                                                       
  215
  2.1.3. Alleinsorge eines Elternteils nach
  Trennung/Scheidung                                                                                        
  216
  2.1.4. Ergänzende Vorschriften zur elterlichen
  Sorge                                                                                                          
  219
  2.2. Exkurs: Die gemeinsame elterliche Sorge nach Trennung / Scheidung im
  Diskurs                                                
  220
  2.3. Das Recht der elterlichen Sorge und die
  EMRK                                                                                                          
  239
  2.3.1. Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern und
  EMRK                                                                       
  240
  2.3.2. Elterliche Sorge nach Trennung/Scheidung und
  EMRK                                                                                         
  251
  2.4. Zur Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit der
  EMRK                                                                                     
  266
  2.4.1. Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter
  Eltern                                                                                            
  266
  2.4.2. Elterliche Sorge nach Trennung /
  Scheidung                                                                                                            
  272
  2.5.
  Würdigung                                                                                                                                                                         
  286      
  2.6.
  Thesen                                                                                                                                                                                
  291
  
  3. Das Umgangsrecht nach dem
  KindRG                                                                                                                            
  293
3.1. Die Neuregelungen des KindRG im
  einzelnen                                                                                                              
  294
  3.1.1. Die Grundsatznorm des § 1684 Abs. 1 und 2
  BGB                                                                                                    
  295
  3.1.2. Die familiengerichtlichen Regelungsbefugnisse nach § 1684 Abs.3 und 4
  BGB                                                 
  296
  3.1.3. Einschränkung und Ausschluß des Umgangsrechts nach 1684 Abs.4
  BGB                                                       
  298
  3.1.4. Umgangsrechte Dritter, § 1685
  BGB                                                                                                                           
  299          
  3.1.5. Auskunftsrecht, § 1686
  BGB                                                                                                                                        
  300
  3.2. Das Umgangsrecht und die
  EMRK                                                                                                                                
  301
  3.2.1. Das Umgangsrecht von Eltern ehelicher
  Kinder                                                                                                       
  301
  3.2.2. Das Umgangsrecht des nichtverheirateten
  Vaters                                                                                                   
  314
  3.2.3. Das Umgangsrecht der
  Großeltern                                                                                                                              
  321
  3.2.4. Das Umgangsrecht des
  Kindes                                                                                                                                   
  322
  3.3. Zur Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit der
  EMRK                                                                                      
  323
  3.3.1. Exkurs: Die Defizite des früheren
  Umgangsrechts                                                                                                    
  323
  3.3.2. Zur Vereinbarkeit des neuen Umgangsrechts mit der
  EMRK                                                                                 
  325           
  3.4.
  Würdigung                                                                                                                                                                         
  332  
  3.5.
  Thesen                                                                                                                                                                                
  334
  
  4. Das Adoptionsrecht nach dem
  KindRG                                                                                                                           
  336
4.1. Die Neuregelungen des KindRG im
  einzelnen                                                                                                              
  336
  4.1.1. Die
  Einwilligungen                                                                                                                                                         
  338
  4.1.1.1. Die Neuregelung des § 1746
  BGB                                                                                                                             
  338
  4.1.1.2. Die Neuregelung des § 1747
  BGB                                                                                                                             
  339
  4.1.1.3. Die Neuregelung des § 1748
  BGB                                                                                                                             
  343
  4.1.2. Die Wirkungen der
  Adoption                                                                                                                                       
  344
  4.2. Das Adoptionsrecht und die
  EMRK                                                                                                                               
  345
  4.3. Zur Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit der
  EMRK                                                                                       
  366                                                     
  4.4.
  Würdigung                                                                                                                                                                          
  383
  4.5.
  Thesen                                                                                                                                                                                 
  385
  4.6. Exkurs: Adoption durch gleichgeschlechtliche
  Paare                                                                                                  
  387
  
  5. Das Namensrecht nach dem
  KindRG                                                                                                                               
  405
5.1. Die Neuregelungen des KindRG im
  einzelnen                                                                                                                
  405
  5.1.1. Der Vorname des
  Kindes                                                                                                                                                
  407     
  5.1.2. Der Nachname des
  Kindes                                                                                                                                             
  408
  5.1.2.1. Der elterliche Ehename als Geburtsname des Kindes nach § 1616
  BGB                                                              
  408
  5.1.2.2. Die Namensbestimmung bei gemeinsamer elterlicher Sorge nach § 1617
  BGB                                                   
  409
  Die Namensbestimmung bei alleiniger elterlicher Sorge nach § 1617a
  BGB                                                                     
  410  
  5.1.2.4. Die nachträgliche Änderung des Kindesnamens nach § 1617b
  BGB                                                                   
  411   
  5.1.2.5. Die Erstreckung der Ehenamensänderung nach § 1617c
  BGB                                                                               
  412                    
  5.1.2.6. Die Namenserteilung nach § 1618
  BGB                                                                                                                     
  412           
  5.2. Das Namensrecht und die
  EMRK                                                                                                                                     
  414 
  5.2.1. Die Bestimmung des
  Vornamens                                                                                                                                   
  414
  5.2.2. Die Bestimmung des
  Nachnamens                                                                                                                                
  417
  5.3. Zur Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit der
  EMRK                                                                                        
  430       
  5.4.
  Würdigung                                                                                                                                                                           
  442
  5.5.
  Thesen                                                                                                                                                                                   
  447  
  
  6. Das
  Erbrechtsgleichstellungsgesetz                                                                                                                                 
  450
6.1.Die zentralen Neuerungen des
  ErbGleichG                                                                                                                       
  450
  6.2. Das Erbrecht nichtehelicher Kinder und die
  EMRK                                                                                                       
  452
  6.3. Zur Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit der
  EMRK                                                                                        
  465                      
  6.4.
  Würdigung                                                                                                                                                                           
  474
  6.5Thesen                                                                                                                                                                                    
  476
  
  7. Das
  Beistandschaftsgesetz                                                                                                                                                  
  477
  7.1. Die zentralen Neuerungen des
  BeistandG                                                                                                                       
  478
  7.2. Die Beistandschaft und die
  EMRK                                                                                                                                   
  481
  7.3. Zur Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit der
  EMRK                                                                                        
  487                                        
  7.4.
  Würdigung                                                                                                                                                                           
  493
  7.5.
  Thesen                                                                                                                                                                                  
  494
  
  8. Das Verfahrensrecht nach dem
  KindRG                                                                                                                          
  496
8.1. Die zentralen Neuerungen des
  Verfahrensrechts                                                                                                           
  496
  8.1.1. Die Zuständigkeit der
  Familiengerichte                                                                                                                        
  496
  8.1.1.1. Isolierte Sorge- und
  Umgangsverfahren                                                                                                                   
  497
  8.1.1.2.
  Unterhaltsverfahren                                                                                                                                                     
  498
  8.1.1.3.
  Kindschaftssachen                                                                                                                                                      
  499
  8.1.1.4. Verbleibende Zuständigkeit des
  Vormundschaftsgerichts                                                                                    
  500
  8.1.2. Der
  Rechtsmittelzug                                                                                                                                                        
  500
  8.1.3. Die Regelung des
  Scheidungsverbundes                                                                                                                    
  501
8.3.1.1. Scheidungsantragsschrift und Anhörung zur elterlichen
  Sorge                                                                           
  501  
8,1.3.2. Einverständliche Scheidung nach § 630
  ZPO                                                                                                           
  503
  8.1.3.3. Entscheidung im
  Verbund                                                                                                                                           
  503
  8.1.3.4. Abtrennung von Folgesachen und einstweilige
  Anordnungen                                                                           
  504 
  8.1.3.5. Änderungsverfahren nach § 1696
  BGB                                                                                                                     
  505 
  8.1.4. Förderung eigenständiger
  Konfliktlösung                                                                                                                   
  506 
  8.1.5. Durchsetzung von
  Umgangsentscheidungen                                                                                                             
  507 
  8.1.6. Der Verfahrenspfleger ("Anwalt des
  Kindes")                                                                                                            
  510 
  8.1.7. Verfahrensrechtliche
  Übergangsvorschriften                                                                                                             
  512 
  8.2. Das Verfahrensrecht und die
  EMRK                                                                                                                                
  513 
  8.2.1. Die Verfahrensgarantien des Art. 6 Abs. 1 ENIRK im
  einzelnen                                                                               
  514 
  8.2.1.1. Das Recht auf ein Gericht und einen Zugang zum
  Gericht                                                                                      
  515 
  8.2.1.2. Das Recht auf Fairneß im
  Verfahren                                                                                                                           
  518 
  8.2.1.3. Die
  Verfahrensdauer                                                                                                                                                      
  521 
  8.2.2. Der Verfahrensschutz nach Art. 8
  EMRK                                                                                                                     
  525
  8.2.3. Weitere internationale Vorgaben zum
  Verfahrensrecht                                                                                              
  530 
  8.3. Zur Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit der
  EMRK                                                                                         
  535 
  8.3.1. Die Stellung des Kindes im
  Sorgerechtsverfahren                                                                                                       
  537 
  8.3.2. Der
  Verfahrenspfleger                                                                                                                                                       
  556 
  8.3.3. Das Vermittlungsverfahren in
  Umgangssachen                                                                                                           
  559 
  8.3.4. Die
  Verfahrensdauer                                                                                                                                                         
  562 
  8.4.
  Würdigung                                                                                                                                                                            
  567 
  8.5.
  Thesen                                                                                                                                                                                    
  571 
  9.
  Schlußbetrachtung                                                                                                                                                                 
  574 
  10. Thesensammlung des 2.
  Teils                                                                                                                                            
  603 
  Literaturverzeichnis                                                                                                                                                                  
  614